Sträube mich gegen Preispolizei Die plötzliche Frankenstärke hat die Diskussion über die Kartellgesetzrevision als Mittel gegen die hohen Preise in der Schweiz erneut angeheizt. Ständerat Roland Eberle (SVP/TG) hält diese Verknüpfung für politisch unklug. Lesen Sie mehr im Tagblatt Online vom 21. Februar 2015: (Copyright © St. Galler Tagblatt AG), http://www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/tb-in/Straeube-mich-gegen-Preispolizei;art120101,4136114

Ich stimme gegen die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, weil … … die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden Franken pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes ist. Sie ist zentral für unsere Sozialwerke (AHV/IV). … mit der Energie-Steuer sichere Einnahmen (Mehrwertsteuer) durch unsichere, unkalkulierbare ersetzt werden. … massive Steuersätze auf Benzin, Öl, Gas oder Strom notwendig wären, […]

Ich stimme gegen die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“  …       denn, wer schlachtet schon seine besten Kühe? Wer mehr über meinen Standpunkt wissen möchte, der klickt bitte hier Pauschalbesteuerung Nein Ich stimme gegen die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“, weil …        niemand den Ast […]

Ich stimme gegen die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“, weil …  …  es mit der Einheitskasse keine Kinderprämien, keine Wahlfranchisen und keine unterschiedlichen Versicherungsmodelle mehr gäbe, denn dies ist mit dem Verfassungstext zur Einheitskasse nicht mehr vereinbar. …  ich mein Krankenversicherungsmodell selbst wählen will … mit der Einheitskrankenkasse auch der so wichtige freie Wettbewerb, der letztendlich […]

Artikel als PDF: Bundeserbschaftssteuer Erneuter Angriff von links auf die KMU und den Mittelstand Am 12. März 2013 ist die eidgenössische Volksinitiative „Millionen-Erbschaften für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ formell zustande gekommen. Getragen wird die Initiative von CSP, EVP, Gewerkschaftsbund, Grüne und SP. Die Initiative verlangt, dass der Bund eine neue Steuer erhebt. Eine nationale Erbschafts- und […]

Gripen – Der Weltfrieden ist noch nicht ausgebrochen

Ich stimme der Volksinitiative „Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)“ zu weil … …  die überall auf dem Erdball bereits real existierenden oder gehäuft aufflackernden Krisenherde, Stammesfehden, Wirtschafts-, Religions- und Bürgerkriege leider zeigen, dass wir nicht in einer bedingungslos friedlichen Welt leben. …  zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen, zur Sicherstellung der luftpolizeilichen Aufgaben sowie […]

Ich stimme gegen die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung“, weil … sie das Solidaritätsprinzip der Grundversicherung der Krankenkasse untergräbt. Dieses beruht auf Solidarität und nicht auf individuellen Lebensanschauungen, die selektionieren, welche medizinischen Behandlungen von den Kassen vergütet werden dürfen und welche nicht (Organtransplantationen? […]

Sehen Sie hier, wie ich in der Wintersession abgestimmt habe: 1-Sessionsprogramm 2013-11-25 S DFI    

Ich stimme gegen die Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“, weil  … dies einem Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit gleichkommt … die 1:12-Initiative dazu führt, dass Unternehmen vermehrt Stellen im Tieflohnbereich auslagern oder wegrationalisieren, um das starre staatliche Lohndiktat zu erfüllen. Das erhöht den Druck auf die tiefen Löhne. … unser Sozialstaat auf die hohen Einkommen […]