Ich stimme gegen die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, weil …
… die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden Franken pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes ist. Sie ist zentral für unsere Sozialwerke (AHV/IV).
… mit der Energie-Steuer sichere Einnahmen (Mehrwertsteuer) durch unsichere, unkalkulierbare ersetzt werden.
… massive Steuersätze auf Benzin, Öl, Gas oder Strom notwendig wären, um die gleichen Einnahmen zu erzielen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft ans Parlament berechnet, was dies konkret bedeuten würde:
– Benzin: 3 Franken mehr pro Liter
– Öl: 3.30 Franken mehr pro Liter
– Strom: 33 Rappen mehr pro Kilowattstunde.
Mieter oder Hauseigentümer, die sich eine energetische Sanierung nicht leisten können, müssten mit gewaltigen Mehrkosten rechnen. Auch Pendler, die aufs Auto oder den öffentlichen Verkehr angewiesen sind sowie die Industrie und das produzierende Gewerbe müssten massive Mehrkosten in Kauf nehmen. Insbesondere ländliche Gebiete und Randregionen würden massiv benachteiligt.
… die Energie-Steuer tiefe Einkommen übermässig belastet. Denn die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer. Wer teure Produkte kauft, bezahlt auch mehr Steuern. Die Energie-Steuer verteuert hingegen vor allem alltägliche Dinge wie Autofahren massiv – Kosten, die wir alle tragen, unabhängig von unserem Einkommen.
Zum besseren Verständnis: Wer eine Luxus-Uhr für 50‘000 Franken kauft, zahlt heute 4‘000 Franken Mehrwertsteuer – bei einer 100-fränkigen Uhr aber nur acht Franken. Wird hingegen die Energie besteuert, die zur Produktion der Uhr benötigt wird, liegt die Steuer bei beiden Uhren etwa gleich hoch. Der Käufer der Luxus-Uhr wird also massiv entlastet.
… die Preise für Energie immer stärker ansteigen, wenn der Energieverbrauch sinkt. Denn die fehlenden Steuereinnahmen müssen ja kompensiert werden.
… mit der hohen Energie-Steuer Schweizer Produkte im Ausland automatisch teurer werden, was zu einem hohen Wettbewerbsnachteil führt und Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet.
… durch den Systemwechsel, verbunden mit zahllosen Ausnahmen und Ausgleichsmechanismen die Bürokratie noch grösser wird.
… weil die Schweiz ein völlig anderes Steuersystem als alle anderen Länder der Welt hätte. Die internationale Kompatibilität war gerade einer der Vorteile, die bei der Einführung der Mehrwertsteuer betont wurde.
Ich stimme gegen die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“, weil …
… bereits heute die finanziellen Entlastungen zu Gunsten von Familien mit Kindern ausgesprochen vielfältig sind. Beispiele:
– Anfang 2009 wurden gesamtschweizerische Mindestbeträge für Familienzulagen eingeführt
– Erwerbsersatz bei Mutterschaft
– Neben Kinder- und Ausbildungszulagen gibt es einmalig ausgerichtete Geburts- und Adoptionszulagen
– Günstigere Krankenkassenprämien
… im Steuerrecht den Kinderkosten mittels verschiedenen Abzügen angemessen Rechnung getragen wird. Diese Abzüge bewirken eine substanzielle Erleichterung bei Familien mit Kindern gegenüber Steuerpflichtigen ohne Kinder. So bezahlen mittlerweile rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern, das heisst rund 430‘000 Haushalte, keine direkte Bundesteuer.
… Haushalte, die mit ihrem steuerbaren Einkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze liegen, steuerlich nicht weiter entlastet werden. Bei diesen Haushalten greift die Initiative somit ins Leere.
… bei der direkten Bundessteuer eine Annahme der Initiative jährlich rund 200 Millionen Franken Mindereinnahmen zur Folge hätte. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern wäre mit Ausfällen von rund 760 Millionen Franken zu rechnen. Die Ausfälle wären daher entweder mit Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen zu kompensieren. Somit könnte sich die Initiative sogar negativ für Familien mit Kindern auswirken.