Während im Bundeshaushalt immer mehr Geld für die soziale Wohlfahrt ausgegeben wird, steigen auch die Ausgaben der Einwohnerinnen und Einwohner mit ständig steigenden Krankenkassenprämien. SVP-Ständerat Roland Eberle gibt Antworten im Extrablatt der SVP Thurgau
Frage: Was sind die Gründe für dieses Prämienwachstum?
Roland Eberle: Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist ein auf Solidarität basierendes Sozialversicherungsgesetz. Das heisst, dass ob reich oder arm, alle Patienten die gleiche Gesundheitsversorgung beanspruchen können. Ein kompletter Kostenausgleich ist vorgesehen und die Krankenkassenprämien müssen sämtliche Kosten für die Grundversicherung decken. Die Krankenkassen dürfen dabei keinen Gewinn erwirtschaften. Mit anderen Worten; die Prämien folgen ausschliesslich den Gesundheitskosten. Die Kostentreiber im Gesundheitswesen sind vielfältig. Ich nenne einige wichtige Faktoren stichwortartig: Bevölkerungsentwicklung: Es gibt immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft, diese werden zudem im Verhältnis zu früher immer noch älter. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den letzten 25 Jahren um 5.5 Jahre gestiegen. Die Gesundheitskosten wachsen mit dem Lebensalter an. Im gleichen Zeitraum haben sich die Gesundheitskosten pro Kopf und Monat mehr als verdoppelt, von 350 Franken auf über 800 Franken. Dies weist auf einen weiteren Kostentreiber im Gesundheitswesen hin, nämlich auf den rasanten medizinisch-technischen und pharmazeutischen Fortschritt. Immer wirksamere Therapien und Techniken führen zu immer höheren Kosten pro Behandlung.
Frage: Was macht die Politik, um die Kosten zu senken?
Roland Eberle: Es gilt vorauszuschicken, dass die oben erwähnten Fortschritte und Entwicklungen gewollt sind. Wir alle möchten möglichst lange und dies bei bestmöglicher Gesundheit leben. Das Parlament versucht in Einzelaktionen das KVG „quasi am offenen Herzen“ zu operieren. Leider ist das KVG vom System her mit sehr vielen falschen Anreizen ausgestattet. So bildet die Mengenausweitung der Leistungen einen starken wirtschaftlichen Anreiz: Je mehr Massnahmen zum Beispiel ein Arzt durchführt, desto mehr verdient er, unabhängig vom Behandlungserfolg. Auch ist der Grundleistungskatalog bis heute immer ausgebaut worden. Einschränkungen des Leistungskatalogs werden nicht an die Hand genommen, weil der Mut fehlt, auch die Patientinnen und Patienten in die Pflicht zu nehmen. Bis heute sind alle Ansätze gescheitert, beispielsweise den Vertragszwang als wichtiges Steuerungselement einzusetzen. Auch die Einschränkung/Reduktion der Ärztedichte wurde abgelehnt.
Frage: Was sind Ansätze, um die Kosten in Zukunft zu stabilisieren?
Roland Eberle: Es muss gelingen, die ökonomischen Anreize richtig zu setzen. Wer eine gute Leistungsqualität unter rationellen Bedingungen erbringt, soll belohnt werden. Der Ärztetarif TARMED bietet zu viele Anreize in Richtung Mengenausweitung. Aber auch das System der Fallpauschalen für die Spitalbehandlungen muss enger gefasst werden. Umgehungen sind zu verhindern. Letztlich tragen auch die Kantone eine grosse Verantwortung, dass keine falschen Investitionen von hunderten von Millionen in Spitalbauten gesteckt werden. Hier erwarte ich eine Kantonsgrenzen überschreitende Koordination und Zusammenarbeit.