Die Medienlandschaft der Schweiz ist im Umbruch. Ausgerechnet in dieser Zeit wird die SRG als öffentlich-rechtliche Medienunternehmung durch eine radikale Initiative frontal angegriffen. Es besteht die Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Damit dies nicht geschieht, braucht es jetzt dringend klare Ansagen über eine verantwortungsbewusste, selbstkritische Reform und zukunftsorientierte Neuausrichtung der SRG. Diese letzte Chance sollte die SRG nicht verspielen.
„Vierte Gewalt“ ohne öffentliche Kontrolle?
Gemeinhin werden die Medien als die „vierte Gewalt“ oder „vierte Macht“ im Staat bezeichnet. Die anderen drei Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative sind so aufgestellt, damit sie sich gegenseitig kontrollieren. Zudem gibt es auf Bundesebene die Geschäftsprüfungskommission, die GPK. „P“ steht für Prüfung und „K“ für Kommission. „Prüfung“ meint nichts anderes als „Kontrolle“. Die drei ersten Gewalten werden von verschiedenen Seiten kontrolliert, weil man aus Geschichte und Gegenwart weiss: Wer am Trog der Macht steht, muss kontrolliert werden. Denn, wer Macht hat, kann sie missbrauchen und muss deshalb kontrolliert werden. Die Kontrolle erfolgt öffentlich. Wer sich dafür interessiert, kann die Prüfungsergebnisse einsehen. Misstrauen gegenüber den Machteliten gehört zu einer echten Demokratie. Die Initianten von „No Billag“ verweigern durch ihre Initiative eine durch die Öffentlichkeit ausgeübte Kontrolle der „vierten Gewalt“. Sie vertrauen blind dem freien Werbe- und Finanzmarkt. Die Werbe- und Pay-TV-Gelder sollen es im Sinne der „No-Billag“-Eliten „richten“. Pay-Radio existiert nicht einmal.
Durch „No Billag“ wird aber die SRG – so sie überlebt – der öffentlichen Kontrolle entzogen, weil sie sich durch Werbe-, Investoren- und Paygelder finanzieren muss. Woher dieses Geld kommt ist alles andere als klar. Die Initianten von „No Billag“ würdigen die Qualität der SRG-Leistungsträger. Für meinen Begriff ist dies eher etwas scheinheilig, sollen doch neu private Geldgeber, sowie Werbekonzerne aus aller Welt in die Medienlandschaft Schweiz investieren und für Ausgewogenheit und Qualität sorgen. Das ist komisch an der Geschichte und meines Erachtens an der Wirklichkeit vorbei argumentiert. Komik passt nicht zu einer demokratischen Abstimmung.
Wer kontrolliert die „vierte Gewalt“?
Zur Abstimmung „No Billag“ ist schon alles gesagt, nur nicht von allen – würde Karl Valentin kommentieren. Die Befürworter preisen den deregulierten Markt und die Gegner befürchten den Untergang der Demokratie. Heilsverkündigungen und Weltuntergangszenarien dominieren die Diskussion. Die Befürworter beschwören die Werbe- und Pay-Gelder aus dem In- sowie Ausland und die anderen befürchten die mediale Unterversorgung der Sprachminderheiten und Randregionen. Das lädt zu einer Rechenaufgabe für Investoren ein: „Wie viele Minuten pro Stunde muss man Rätoromanen (ca. 0,7%), Italienischsprachige (ca. 9%), Französischsprachige (ca. 24,3%) und Deutschsprachige (64%) mit Werbung beschallen, bis es sich lohnt, eine Informations- oder Kultursendung zu produzieren und auszustrahlen?“ Der Sprachrest wird englisch bewirtschaftet. Eine solche Rechenaufgabe würde aus jedem Rechenbuch wegen Widersinnigkeit gelöscht. Das scheint selbst den Initianten von „No Billag“ inzwischen einzuleuchten und sie legten neben einem Plan B seit dem 25. Januar sogar einen Plan C mit ein-gedachter staatlicher Finanzierung vor. Eine solche Selbstdemontage eines Initiativkomitees vor der Abstimmung ist nicht einmal komisch. Denn Komik passt nicht zu einer demokratischen Abstimmung.
„Fake News“ und „alternative Fakten“ lieben „No Billag“
Das „No Billag“ Komitee wuchtet mit der anvisierten Verfassungsänderung die SRG – an Geschichte und Gegenwart vorbei – in ein „Schwarzes Loch“. Heute ist das Medienhaus SRG mit einem gesetzlich verankerten Leistungsauftrag zur Ausgewogenheit verpflichtet und kann durch öffentliche Kontrolle in die Pflicht genommen werden. Bei der SRG sind das: Regionalräte, Regionalvorstände, Publikumsrat, und die Ombudsstelle – dann die UBI (Unabhängige Beschwerdeinstanz als ausserparlamentarische Kommission des Bundes). Die Beratungen und Entscheide der UBI sind öffentlich. Ist man mit dem UBI-Entscheid nicht einverstanden kann das Bundesgericht angerufen werden. Die Beschwerden sind ohne Kostenfolge für die Kläger.
Die Initianten von „No Billag“ vertrauen einer Kontrolle durch die internationalen Finanzmärkte. Vertrauen ist gut und „keine Kontrolle ist besser“ verspricht die Initiative „No Billag“. Ausgerechnet jetzt, wo „Fake News“ und „alternative Fakten“ zur machtpolitischen Realität gehören, wollen die Initianten von „No Billag“ die öffentliche Kontrolle über die Medien abschaffen.
„Jedes Volk hat die Medien, die es verdient“
Kampagnen- und Thesenjournalismus, mediale Hexenjagden, Fehlinformationen und Propaganda kennen wir aus den vergangenen Jahrzehnten. Umso mehr braucht es gesetzlich vorgesehene öffentliche Kontrollmechanismen. Eine radikal liberalisierte Medienlandschaft unter dem Diktat von Gewinnmaximierung und möglicherweise rechtlichem Sitz im Ausland, entzieht sich der rechtlich garantierten öffentlichen Kontrolle. Man kann nicht nur aus der Vergangenheit lernen, sondern auch aus der Gegenwart. Wer die Medien dem unkontrollierbaren Geldadel in die Hände spielen will, hat die Geschichtslektionen verschlafen. Die Abstimmung über „No Billag“ bedeutet in den Worten von Jean-Marie Mestre: „Jedes Volk hat die Medien, die es verdient“. Sprich: „Fake News“ sowie „alternative Fakten“ und keine öffentliche Kontrolle. Ein Nein zu „No Billag“ ergibt sich aus der Geschichte und der Gegenwart.
Die SRG und ihre Gremien sind in der Pflicht
Die nur sehr knappe Zustimmung zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im Juni 2015 war ein klares Zeichen dafür, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht zufrieden sind mit der Leistung und vor allem mit dem Verhalten der SRG. Leider wurde dieses deutliche Signal weder von der Unternehmung noch vom Verwaltungsrat der SRG wirklich ernst genommen. Auch die Medienministerin ist ohne spürbaren Willen zur konstruktiven Einflussnahme zur medienpolitischen Tagesordnung übergegangen. Was jetzt dringend ist, sind klare Ansagen über eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Neuausrichtung und selbstkritische Reform im Blick des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Diese letzte Chance sollte die SRG nicht verspielen.