Ich stimme JA zum Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele, weil …
… es garantiert, dass die Erträge aus den Geldspielen weiterhin gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Soziales, Sport und Umwelt) sowie der AHV/IV zufliessen; jedes Jahr rund eine Milliarde Franken.
… mit den geplanten Netzsperren illegalen Online-Anbietern der Riegel vorgeschoben würde, denn sie schützen nicht vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug und sie bezahlen in der Schweiz weder Steuern noch Abgaben für die Gemeinnützigkeit (rund 250 Millionen Franken werden jährlich durch Schweizer auf illegalen Webseiten verspielt)
… es weltweit den strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug sicherstellt.
… die Spielsuchtabgabe der Lotteriegesellschaften die Finanzierung der von den Kantonen vorzusehenden Präventionsmassnahmen garantiert.
Ich stimme NEIN zur Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank (Vollgeld-Initiative)“, weil …
… weniger Kredite vergeben werden könnten und damit weniger Investitionen möglich würden. Die Initiative verbietet das heutige Buchgeld. Deshalb dürften Banken künftig keine Kredite mehr aus Sichteinlagen (z. B. von Lohnkonten) vergeben, sondern nur noch aus Spargeldern. Doch die heutigen Spargelder würden nicht ausreichen, um die Kreditnachfrage zu befriedigen.
… das Halten von Notenbankgeld anstatt von höher verzinsten, liquiden Sichteinlagen die Kunden massiv schlechter stellen würde. Auch die beliebten Sparkonten mit einer gewissen kurzfristigen Rückzugsmöglichkeit würden nicht mehr wie bisher angeboten. Stattdessen müssten die Gelder für eine fixe Laufzeit angelegt werden. Das Vollgeldsystem brächte sowohl eine tiefere Verzinsung für Sichtguthaben wie auch eine tiefere Flexibilität bzw. höhere Risiken für Spargelder.
… das Vollgeldsystem die ureigenen Kernfunktionen des Bankwesens, die Entgegennahme von kurzfristigen Einlagen und die reibungslose Finanzierung von Krediten und Hypotheken unterbinden würde. Es verzichtet völlig auf die ausgezeichnet funktionierende Steuerung der Kreditvergabe durch den Markt.
… das Vollgeldsystem einen fundamentalen Umbau des Finanzsystems in einem nationalen Alleingang bedeuten würde. Noch nie wurde ein solches in einer modernen Volkswirtschaft eingeführt. Dabei entstünden unkalkulierbare Risiken für die Schweizer Wirtschaft und grosse Nachteile für Bankkunden, die ohne Not in Kauf genommen würden.
… die Unabhängigkeit der Schweizer Nationalbank untergraben würde, wenn neues Geld direkt an den Staat oder die Haushalte verteilt werden müsste. Dadurch würde die Nationalbank zum Spielball politischer Interessen.
… das Vollgeldsystem Finanzblasen nicht verhindern kann, denn diese beruhen in erster Linie auf Fehleinschätzungen von Investoren.
… es für uns alle teurer wird! Eine Bank müsste zahlreiche Leistungen, die heute für den Kunden teilweise kostenlos sind, diesem verrechnen. Gebühren für die allgemeine Kontoführung, Überweisungen, Rechnungen oder Bezug am Geldautomaten erhielten ein Preisschild, für die der Kunde aufkommen müsste.