Nein zu „No-Billag“ – NEIN zum Angriff auf unsere direkte Demokratie oder Vielfalt statt Einfalt

Die Medienlandschaft der Schweiz hat sich über Jahrzehnte entwickelt und ist selbstredend immer auch einem gewissen Wandel ausgesetzt. Die Befürworter sehen sich als Liberalisten, welche die individuellen Rechte des Einzelnen über alles stellen wollen. Sie erkennen keinen Nutzen eines öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens, sondern wollen die rohen Marktkräfte walten lassen. Dies würde unweigerlich zu einer massiven Ausdünnung der Schweizer Medienlandschaft führen. Die SRG als öffentlich-rechtliches und basislegitimiertes Medienunternehmen ist bei einer Annahme der Initiative massiv gefährdet.

Mit diesem Ansatz der totalen Entsolidarisierung entlarven sich diese Kreise als fundamentale Gegner der direkten Demokratie. Denkt man das Konzept der Initianten nämlich konsequent zu Ende, werden alle kollektiven Errungenschaften der Schweiz der Individualität  geopfert. Die Balance zwischen Rechten und Pflichten wird mit jeder Forderung nach reiner Individualität und damit gegen Solidarität immer weiter ins Ungleichgewicht kippen. Damit bleibt eine sehr wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der direkten Demokratie auf der Strecke. Rücksichtnahme auf Minderheiten, solidarische Mithilfe/Mitfinanzierung von Sprach- und Kulturregionen werden immer weiter abgebaut.

Aber gerade die direkte Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform und ihr gutes Funktionieren ist auf unabhängige und umfassende Informationen angewiesen. Die Medien in ihrer Gesamtheit und Durchmischung werden nicht zufällig auch als „die vierte Staatsgewalt“ bezeichnet. Über sie bilden wir unsere Meinung, um als mündige Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess teilzunehmen. Dazu braucht es nicht nur main stream und Kurzfutter, sondern Breite und Vertiefung. In einer funktionierenden Demokratie ist, neben Bund, Kantonen und Gemeinden,  insbesondere auch  die Wirtschaft auf gut und vielfältig informierte Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Denn gelebte und ehrliche Sozialpartnerschaft basiert auf der fundierten Debatte.

Mit einer totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft Schweiz werden finanzkräftige Investoren noch mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um ihr Eigeninteressen durchzusetzen. Eine Situation wie beispielsweise in den USA oder in Italien wünsche ich mir für unser Land nicht.

Je besser, je faktenbasierter eine breite Öffentlichkeit informiert ist, desto stabiler ist auch unser gesellschaftspolitisches Modell der direkten Einflussnahme respektive der direkten Demokratie. Dazu braucht es nicht nur individuelle Rechte, sondern auch kollektive Verantwortung.

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