Zu den Abstimmungen vom 4. März 2018

Ich stimme NEIN zum Bundesbeschluss vom 29. September 2017 über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» weil …

… mit einer totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft Schweiz finanzkräftige Investoren noch mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten würden, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Eine Situation wie beispielsweise in den USA oder in Italien wünsche ich mir für unser Land nicht.

… wir damit die Schwächung des Medienplatzes Schweiz verhindern und den Fortbestand der SRG als öffentlich-rechtliches und basislegitimiertes Medienunternehmen sowie vieler privaten Radio- und TV-Sender sicherstellen könnten.

… mir nach wie vor seriöser und qualitativ hochstehender Journalismus, der in die Breite und Tiefe geht, wichtig ist.

… bereits heute die öffentliche Meinung stark von Fake-News und unseriöser Berichterstattung beeinflusst wird. Erhalten wir unsere unabhängigen Medien und Sprach- und Kulturvielfalt.

… wir für nur einen Franken am Tag sicherstellen, dass vor allem auch die Randregionen ein unabhängiges Fernsehen und Radio zur Verfügung haben.

… die Balance zwischen Rechten und Pflichten mit jeder Forderung nach reiner Individualität und damit gegen Solidarität immer weiter ins Ungleichgewicht kippen würde. Damit bliebe eine sehr wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der direkten Demokratie auf der Strecke.

… Rücksichtnahme auf Minderheiten, solidarische Mithilfe/Mitfinanzierung von Sprach- und Kulturregionen immer weiter abgebaut würden.

… je besser, je faktenbasierter eine breite Öffentlichkeit informiert ist, desto stabiler ist auch unser gesellschaftspolitisches Modell der direkten Einflussnahme respektive der direkten Demokratie.

 

Ich stimme JA zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021, weil …  

die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer die wichtigsten Steuern des Bundes sind und bei einer Nichtannahme zwei Drittel der Einnahmen (rund 21 Milliarden direkte Bundessteuer und knapp 22,5 Milliarden Mehrwertsteuer) wegfallen werden. Ohne diese Gelder muss der Bund seine Ausgaben umgehend um über 60 Prozent reduzieren oder die übrigen Steuern erhöhen. Dazu gehören die Verrechnungssteuer, die Tabaksteuer, Stempelabgaben und die Mineralölsteuer.

… damit die Haupteinnahmequelle des Bundes bis 2035 gesichert bleibt. Das gibt Planungssicherheit und ermöglicht es, die aktuelle Steuerpolitik fortzusetzen.

… damit sichergestellt wird, dass die Kantone weiterhin 17 Prozent der direkten Bundessteuer bekommen. Andernfalls müssen die Einnahmeausfälle kompensiert werden.

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