Zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Ich stimme NEIN bei der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ weil … 

• … es faktisch nur um ein Steuergeschenk für einige wenige geht. Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügte, haben Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme nämlich vor einiger Zeit bereits angepasst. Heute betrifft die sogenannte Heiratsstrafe nur noch rund 80‘000 Paare.
• … die Einführung der geschlechts- und zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung über den Gesetzesweg fairer und effizienter ist.
• … die Initiative Steuerausfälle von jährlich 1 bis 2,3 Milliarden Franken beim Bund, bei Kantonen und Gemeinden verursachen würde. Ausfälle, die angesichts der angespannten Finanzlage anderswo eingespart werden müssten.
• … die Initiative auch den „Ausgleich“ bei den Sozialversicherungen fordert. Alleine die Erhöhung der Ehepaarrente von 150 % auf 200 % würde zusätzlich rund 4,5 Milliarden Kosten pro Jahr verursachen. Dies ist total unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in der Schweiz.
• … die CVP-Initiative die Ehe abschliessend als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau festlegen will. Eine solch deutliche Definition in der Bundesverfassung bewirkt ein dauerhaftes Eheverbot für alle homo- und bisexuellen Menschen sowie Transmenschen, bei denen beide Beziehungspartner dasselbe amtliche Geschlecht haben.
• … die Initiative damit den angelaufenen politischen Prozess zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare untergräbt.

 

Ich stimme JA bei der Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ weil … 

• … dies die konsequente Umsetzung des Volkswillens vom 28.11.2010 ist. Die Stimmberechtigten haben an diesem Tag NEIN gesagt zum Gegenentwurf, der den Richtern bei Ausweisungen einen grossen Ermessensspielraum geben wollte. Bürger und Stände haben sich somit deutlich für den Ausschaffungsautomatismus ohne Ausnahmemöglichkeit entschieden.
• … ich mit meiner Familie in einem sicheren Land leben möchte.
• … die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit für die Attraktivität des Standorts Schweiz von zentraler Bedeutung ist. Denn nur eine sichere Schweiz ist als Wirtschaftsstandort attraktiv.
• … anständige und integrationswillige Ausländer von der Initiative nicht betroffen sind. Sie würden nicht mehr länger durch kriminelle Landsleute in ein schlechtes Licht gestellt werden und würden ebenfalls von mehr Sicherheit profitieren.
• … die Durchsetzungsinitiative endlich Grenzen setzt und – wie im Sport – für jeden verständlich die Konsequenzen benennt. Bei einer gravierenden Straftat (z.B. wegen einfacher Körperverletzung, Gewalt gegen Beamte etc.) erhält der Ausländer die «gelbe Karte». Er ist damit verwarnt (vorbestraft) und weiss beim nächsten Mal werde ich aus der Schweiz ausgeschafft. Begeht ein Ausländer eine besonders schwere Straftat (z.B. Mord, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung etc.) erhält er sofort die «rote Karte» und wird ohne Wenn und Aber ausgeschafft.
• … Ausländern nach kriminellen Handlungen die Aufenthaltsbewilligung entzogen würde. In anderen Ländern ist dies eine Selbstverständlichkeit.
• … ausgeschaffte Straftäter eine Einreisesperre erhalten und somit nicht mehr in der Schweiz straffällig werden können. Nicht nur die Zahl der Wiederholungstäter würde damit deutlich sinken, sondern auch die Kosten für den Strafvollzug.
• … ich nicht länger den Sozialmissbrauch durch Ausländer dulde. Während früher die Zuwanderung vor allem in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat, haben wir es heute immer mehr mit einer Zuwanderung ins Sozialsystem zu tun. Die Drohung der Ausschaffung wirkt abschreckend und der Sozialmissbrauch durch Ausländer kann wirkungsvoller bekämpft werden.

 

Ich stimme NEIN bei der Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ weil …

• … für die Preisanstiege bei Nahrungsmitteln in den vergangenen Jahren andere Faktoren als Warentermingeschäfte ausschlaggebend waren. Ich nenne hier beispielhaft historisch tiefe Lagerbestände und ungünstige Wetterereignisse (Dürre, Frost) in wichtigen Anbaugebieten.
• … auch die politischen Massnahmen verschiedener Export- und Importländer (z. B. Embargos) eine wichtige Rolle in der Preisgestaltung und damit bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln spielen. Wenn Russland als Kornkammer der Welt die Exporte drosselt, hat dies eine enorme Preiswirkung. Die Initiative hat keinen Einfluss auf solche Entscheide und wirkt somit nicht.
• … die Schweiz sich weltweit als Rohstoffhandelsplatz einen Namen gemacht hat und über viele Jahre hinweg ein einmaliges Know-how und zahlreiche Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung aufbauen konnte.
• … die Schweizer Firmen all ihre Verträge über ausländische Börsen abwickeln. Ein Eingriff in den freien Wirtschaftsmarkt würde den Erfolg aufs Spiel setzen. Wir dürfen den Wirtschaftsstandort, den Werkplatz Schweiz nicht weiter schwächen.
• … die Schweiz das Problem der Ernährungssicherheit nicht im Alleingang bewältigen kann. Hier sind zielführende Massnahmen im Rahmen der WTO vor Ort zu ergreifen. Ich denke zum Beispiel an das Aufheben von Exportbeschränkungen für Nahrungsmittel, oder die Verbesserung der Infrastruktur – Hilfe zur Selbsthilfe.
• Lesen Sie mehr unter Ernährungssicherheit – Klartext

 

Ich stimme JA bei der „Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)“ weil …   

• … eine zweite Röhre mehr Verkehrssicherheit bietet. Der Gotthardtunnel gehört zu den gefährlichsten Tunnels in ganz Europa. Durch die enge Gotthard-Röhre drängen sich Wohnmobile, Lastwagen und Personenwagen; Pannenstreifen gibt es keine. Pro Stunde finden 75‘000 Kreuzungen statt. Mit einer richtungsgetrennten Verkehrsführung und einem Pannenstreifen wird die Sicherheit wesentlich erhöht.
• … auch nach der Sanierung in beiden Tunnels nur eine Spur befahren werden darf. Der wichtige Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung wird so garantiert.
• … wir mit einer über Jahre dauernden Vollsperrung des Gotthardstrassentunnels nicht nur das Tessin von der übrigen Schweiz abnabeln, sondern auch den Handel mit Norditalien unnötig erschweren.
• … der Bau einer zweiten Gotthardröhre günstiger ist als die von den Gegnern geforderten Verladekonzepte. Die Verladestationen beanspruchen eine Fläche von 22 Fussballfeldern und werden nach der Sanierung wieder abgerissen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern.
• … Bauten wie am Gotthard alle 30 bis 40 Jahre saniert werden müssen. Dank einer zweiten Röhre können die künftig wieder anfallenden Sanierungen besser bewältigt werden. Kommende Generationen profitieren davon.

Frauenfeld, Januar 2016