Zu der Abstimmung vom 27. November 2016

Ich stimme Nein zur Volksinitiative vom 16. November 2012 „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ weil … …  wir mit dem überstürzten Ausstieg unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen würden. Diese ist aber für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Schweiz lebensnotwendig. …  mit einem chaotischen Ausstieg die Wahrscheinlichkeit lokaler, regionaler und grossflächiger Netzunterbrüche massiv zunehmen […]

Was hinter den Kulissen passiert (ist)

Masseneinwanderung – eine Klarstellung von Nationalrat Gregor Rutz, Mitglied der Staatspolitischen Kommission Zürich (ZH).http://www.svp.ch/aktuell/editorials/masseneinwanderung-eine-klarstellung-was-hinter-den-kulissen-passiert-ist/  

Zu den Abstimmungen vom 25. September 2016

Ich stimme NEIN zur Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» (BBl 2015 9555), weil … …   eine Senkung des Ressourcenverbrauchs um mindestens 65 Prozent zu radikal ist und gemäss Bundesrat selbst mit innovativsten Technologien nicht erreicht werden kann …   ein internationaler Alleingang schlichtweg nicht möglich ist. […]

Unsere Selbstbestimmung erhalten

Das nachfolgende Referat von Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Zürich (ZH) anlässlich der Pressekonferenz zur Einreichung der Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) vom 12. August 2016 möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.  „Mit der Selbstbestimmungsinitiative wollen wir die direkte Demokratie erhalten. Wir wollen sie gegen die Angriffe derjenigen verteidigen, die die direkte Demokratie schwächen wollen …Unsere […]

Ein klares NEIN zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“

Einmal mehr werden wir zur Urne gerufen, um über eine Volksinitiative abzustimmen, bei deren Annahme kein Stein auf dem anderen bleiben würde. Die Schweiz müsste total umgebaut werden. Ich lehne diese planwirtschaftliche und übertriebene Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ ab. Grüne Wirtschaft – Ein klares NEIN-

Nein – für ein bedingungsloses Grundeinkommen

  Ein verfehltes Solidaritätsverständnis … Wir sind wieder einmal an die Urne gerufen zu einem Thema, welches mit unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Initiative fordert ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Nein – für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Ich stimme NEIN bei der Volksinitiative „Pro Service Public“, weil …  …  ohne die notwendigen finanziellen Mittel Service- und Leistungsabbau in der Grundversorgung drohen. …  ohne Gewinne die Service-public-Unternehmen nicht mehr in die Grundversorgung investieren können. Umfang und Qualität sind akut bedroht! Insbesondere die ländlichen, dünn besiedelten Gebiete würden künftig schlechter versorgt. …  die Initiative der Grundversorgung […]

Zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Ich stimme NEIN bei der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ weil …  … es faktisch nur um ein Steuergeschenk für einige wenige geht. Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügte, haben Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme nämlich vor einiger Zeit bereits angepasst. Heute betrifft die sogenannte Heiratsstrafe nur noch rund […]