Zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Ich stimme Nein zum Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), weil … …   unsere Verfassung verletzt wird (Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsgebot für staatliches Handeln) …   gegen den Volkswillen […]

Zu der Abstimmung vom 10. Februar 2019

Ich stimme NEIN zur Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» weil … … einmal mehr in unser bewährtes föderalistisches System eingegriffen und der Handlungsspielraum der Kantone beschränkt würde.   … die Kernanliegen der Initianten, wie Siedlungsentwicklung nach innen, nachhaltige Quartiere und Stärkung des Kulturlandschutzes, bereits gesetzlich geregelt und […]

Nur mit Fair Play funktionieren unsere Sozialsysteme

Ist Ihnen das auch schon passiert? Mitten im dichten Feierabendverkehr geraten Sie unverhofft mit Ihrem Auto in eine Polizeikontrolle. „Fahrzeugüberprüfung“  heisst es. Das Auto vor Ihnen ist im dichten Nebel mit einer defekten Beleuchtung unterwegs, der Fahrer wird an die Seite gewinkt und wird wohl richtigerweise gebüsst werden. Alle, auch diejenigen, die mit einem technisch […]

Zu den Abstimmungen vom 25. November 2018

Ich stimme JA zur Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», weil … … unsere einmalige direkte Demokratie auf den Pfeilern Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung basiert. Diese Werte sind in Gefahr, wenn wir fremdes Recht über unsere Bundesverfassung stellen. … dann eindeutig geregelt wird, was für die Schweiz gilt, wenn sich […]

Zu den Abstimmungen vom 23. September 2018

Ich stimme NEIN zur Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und ich stimme NEIN zur Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle», weil … …   in der Schweiz bereits heute strengste Vorschriften zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt eingehalten werden. […]

Nein zum hochriskanten Vollgeld-Experiment!

Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 10. Juni 2018 über die Vollgeld-Initiative ab. Die Initianten wollen die Schweiz zu einem Experimentierfeld machen. Mit einem NEIN zur Vollgeld-Initiative sagen wir NEIN zu einem riskanten Versuch und bewahren unser anerkanntes und stabiles Finanzsystem.

Zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Ich stimme JA zum Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele, weil … …   es garantiert, dass die Erträge aus den Geldspielen weiterhin gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Soziales, Sport und Umwelt) sowie der AHV/IV zufliessen;  jedes Jahr rund eine Milliarde Franken. …   mit den geplanten Netzsperren illegalen Online-Anbietern der Riegel vorgeschoben würde, denn sie […]

Steigende Krankenkassenprämien: Wie weiter?

Während im Bundeshaushalt immer mehr Geld für die soziale Wohlfahrt ausgegeben wird, steigen auch die Ausgaben der Einwohnerinnen und Einwohner mit ständig steigenden Krankenkassenprämien. SVP-Ständerat Roland Eberle gibt Antworten im Extrablatt der SVP Thurgau Frage: Was sind die Gründe für dieses Prämienwachstum? Roland Eberle: Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist ein auf Solidarität basierendes Sozialversicherungsgesetz. Das heisst, dass […]

SRG – wichtige Rolle in der Schweizer Medienlandschaft

Die Medienlandschaft der Schweiz ist im Umbruch. Ausgerechnet in dieser Zeit wird die SRG als öffentlich-rechtliche Medienunternehmung durch eine radikale Initiative frontal angegriffen. Es besteht die Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Damit dies nicht geschieht, braucht es jetzt dringend klare Ansagen über eine verantwortungsbewusste, selbstkritische Reform und zukunftsorientierte Neuausrichtung der SRG. […]