Standpunkte

Meine politischen Standpunkte sind: klar bürgerlich, wirtschaftsfreundlich und dem Gemeinwohl verpflichtend.

Gesundheitswesen

OP-Schwester mit Spritze, PortraetDie Kostenexplosion im Gesundheitswesen hält unvermindert an und hat uns im Jahr 2015 gegen 73 Milliarden Franken gekostet. Unser Gesundheitswesen ist kaum mehr finanzierbar. Das Gesundheitswesen krankt am Verhalten der Marktteilnehmer (Bund, Kantone, Krankenkassen, Patienten/Prämienzahlende, Pharmaindustrie, Ärzte, Spitäler, etc.). Ich stehe in Bern dafür ein, dass der Grundleistungskatalog überprüft und eingeschränkt wird, sonst müssen wir alle in absehbarer Zeit eine bittere Pille – sprich noch mehr Kosten – schlucken. Die Eigenverantwortung der Versicherungsnehmer muss gestärkt und vermehrt honoriert werden. Die maximale Wahlfranchise muss erhöht werden.

Sozialwerke

senioren_happyAHV, ALV, BVG, EO und IV sind die bedeutendsten sozialen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts. Aber Solidarität als Grundpfeiler unserer Sozialwerke funktioniert nur dann, wenn die Pensionierten nicht mehr ausgeben, als die aktive Bevölkerung an Beiträgen erarbeitet. Das ist heute nicht mehr der Fall. Eine Erhöhung des Rentenalters darf nicht länger verschoben werden. Die Eigenverantwortung in der Vorsorge muss verstärkt werden. Die Sozialgesetzgebung ist so zu revidieren, dass mit Ausnahme der AHV keine Sozialleistungen mehr ins Ausland bezahlt werden. Schmarotzertum, Rentenbetrug usw. jeglicher Art bekämpfe ich hartnäckig. Masshalten ist zwingend.

Energie

energie_solar_04Die Energiepolitik der Schweiz hat den Auftrag, unsere Bürger und unsere Wirtschaft zuverlässig, nachhaltig und kostengünstig mit Energie zu versorgen. Ich trete langfristig für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die Frage ist, ab wann und zu welchem Preis wir aussteigen können. Wir dürfen uns durch Abhängigkeit aus dem Ausland nicht erpressbar machen. Erneuerbare Energien müssen daher ausgebaut werden. Insbesondere muss die Nutzung der in der Schweiz wichtigsten erneuerbaren Energie, die Wasserkraft erhalten und vorangetrieben werden. Fotovoltaik und Windkraft sind Bestandteil der Energieversorgung. Staatliche Anstoss- und Fördergelder sind zeitlich begrenzt und wirkungsorientiert einzusetzen. Das Ziel muss eine möglichst umweltgerechte Versorgung zu einem konkurrenzfähigen Preis sein. Die CO2-Ziele müssen eingehalten werden.

Umwelt

Loewenzahnblueten und Pusteblume vor blauem HimmelIch befürworte sinnvolle Bestrebungen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die verbreitete Umwelthysterie bringt uns nicht weiter. Augenmass ist gefragt. Ich baue auf ständig neue Erkenntnisse und Errungenschaften von Wissenschaft, Technik und Industrie. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft leistet einen eigenverantwortlichen Teil/Beitrag an eine intakte Umwelt. Ohne die Überzeugung des Einzelnen sich der Umwelt gegenüber massvoll zu verhalten und die Ressourcen zu schonen erreichen wir nichts.

Landwirtschaft

traktor_7-meEs ist für viele von uns selbstverständlich geworden, dass das tägliche Brot auf dem Tisch steht. Der Bezug zur eigenen Nahrungsmittelgrundlage und -produktion und zur eigenen Ernährungswirtschaft ist nebensächlich geworden. Umso wichtiger ist es, dass im Eidgenössischen Parlament Politikerinnen und Politiker arbeiten, welche die Bedeutung einer sicheren Inland-Lebensmittelversorgung kennen und hochhalten. Nur ein gesunder Bauernstand ist in der Lage, die Bevölkerung mit hochwertigen, nachhaltig und umweltschonend produzierten Nahrungsmitteln zu versorgen. Wir bewegen uns immer weiter weg von der produzierenden Landwirtschaft hin zu einer weiteren Extensivierung der genutzten Flächen. Das wirkt sich negativ für alle leistungsorientierten Bauernbetriebe aus. Es muss uns gelingen, Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft zu schaffen, die es erlauben, den produzierenden Familienbetrieben die Existenz zu sichern, Planungssicherheit zu geben, die Wertschätzung der Landwirtschaft in der Gesellschaft zu stärken und den grossen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern mit ihren Familien für unser Land Rechnung zu tragen. Im Zentrum der agrarpolitischen Förderung muss eine starke Milch- und Fleischwirtschaft stehen. Dafür kämpfe ich in Bern.

Europa

europa

Die EU bröckelt. Gerade deshalb ist der bilaterale Weg konsequent weiter zu gehen. Wehren wir uns gegen den massiven Druck der EU-Mächtigen. Solidarische Zahlungen an europäische Länder: JA, Zahlvater der EU: NEIN. Das politische System EU ist überfordert. Es gelingt nicht, wichtige Fundamente wie Migrationspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Sicherheits- und Aussenpolitik, Umwelt- und Sozialpolitik, etc. zu sichern. Ich sage eindeutig JA zu Europa und ebenso eindeutig NEIN zur EU als Politsystem.

Euregio

wirtschaft_flaggenIch setze mich ein für gute Verhältnisse mit unseren Nachbarn wie Österreich, Baden-Württemberg und Lichtenstein. Die Euregio Bodensee ist der beste Beweis dafür, dass Prosperität auch ohne Brüssel erreicht werden kann, oder vielleicht besser? Die EU ist gegenwärtig der grösste „Krisenherd“ in Europa. Ich bin als Schweizer gerne Nicht-Mitglied dieser krisengeschüttelten Organisation. Die EU war nie, und wird nie eine anzustrebende Alternative zu guten binationalen Verträgen und einer offenen und eigenständigen Haltung gegenüber unseren europäischen Nachbarn sein.

Finanzen

finanzen_nestIch bin für ausgeglichene Budgets auf allen Stufen und damit auch für die konsequente Respektierung der Schuldenbremse. Ein Wunschkonzert von Einzelinteressen zulasten der Mehrheit lehne ich ab. Die einseitig angedachte „Ökologische Steuerreform“ darf nicht im Alleingang und isoliert gestartet werden. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssen attraktiv sein und dürfen den internationalen Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Wenn die Volkswirtschaft keine Gewinne mehr erarbeiten kann, gefährden wir Verdienst, Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Wohlstand.

Bildung

foto_bildungDie Schweiz ist ein rohstoffreiches Land, wenn ich den „Rohstoffreichtum“ an den Angeboten von Bildung, Forschung und Innovation messe. Das Schweizer Bildungssystem bezeichne ich als Erfolgsstory. Das Angebot von Qualität, Wertschätzung und Förderung des dualen Bildungssystems ist ein bereichernder Faktor. Weiterbildung und duale Bildung mit dem starken Praxisbezug sind wesentliche Grundlagen der Stärke der Schweizer Wirtschaft. Dafür stehe ich in Bern ein.

Eigentum

foto_eigenverantwortungDie Schweiz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Verschiedene tragende Säulen sind dafür verantwortlich. Eine dieser Säulen ist unser Verhältnis zum Eigentum und die verfassungsmässig gesicherte Eigentumsgarantie. Leider greift so genanntes „öffentliches Interesse“ immer häufiger in die Eigentumsgarantie ein. Auch im Eidgenössischen Parlament mehren sich solche Übergriffe. Insbesondere im Bau- und Planungsrecht werden immer mehr staatliche Eingriffe ins Eigentumsrecht vorgeschlagen und eingeführt. Wir müssen verhindern, dass die Aushöhlung freiheitlicher Rechte und Garantien weiter fortschreitet. Wohneigentum muss gestärkt werden, denn es verpflichtet zu Mitverantwortung und Solidarität und ist damit Garant für die Stabilität der Erfolgsgeschichte Schweiz. Wohneigentum schafft und bewahrt Wohlstand. Eigentum schafft Unabhängigkeit und deshalb schafft Eigentum auch Freiheit. Kämpfen wir darum, dass das so bleibt!

Sicherheit

Vergittertes Fenster, GefaengnisDie überall auf dem Erdball bereits real existierenden oder gehäuft aufflackernden Krisenherde, Stammesfehden, Wirtschafts-, Religions- und Bürgerkriege zeigen, dass wir nicht in einer bedingungslos friedlichen Welt leben. Die Armee ist daher ein wichtiger Teil unserer Sicherheitspolitik. Wir brauchen weiterhin eine schlagkräftige, glaubwürdige und gut ausgerüstete Armee. Deshalb unterstütze ich das Projekt Weiterentwicklung der Armee (WEA). Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Die Armee muss ihren Verfassungsauftrag bedingungslos erfüllen können.

Migration

asylantenDie Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die bilateralen Verträge dürfen sich gegenseitig nicht ausschliessen. Die Bilateralen Verträge sind mir wichtiger, als die buchstabengetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Einfluss fremder Religionen und Kulturen darf nicht dadurch zunehmen, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land missbraucht wird. An die Integration sind hohe Anforderungen zu stellen, wie Sprachkompetenz und uneingeschränkte Anerkennung unserer freiheitlichen Rechtsordnung. Grundsätzlich ist die Einwanderung in unser Land proportional zur angestammten Bevölkerung zu gross. Zum Beispiel muss Militärdienstverweigerung als Asylgrund für Eritreer aufgehoben werden.

Volksrechte

foto_passDie Aushebelung der Volksrechte durch Missachtung von Volksentscheiden und Verschleppung muss endlich beendet werden. Dafür braucht es keine Umsetzungsinitiative sondern den ehrlichen Einsatz der Volksvertreter in Bern. Ich setze mich dafür ein.

Stand Thurgau

thurgauDer Ständerat ist der Rat der Stände (der Name kommt von Stand, der alten Bezeichnung für die Schweizer Kantone). Es gilt also, nicht nur für Sie, sondern auch für unseren Kanton Thurgau als Ganzes in Bern einzustehen. Zentralisierungsbestrebungen trete ich kraftvoll entgegen und setze mich dafür ein, dass Föderalismus, Eigenständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt werden. Die Individualität und Souveränität der Kantone sind zu achten und hochzuhalten. Den verschiedenen politischen Kräften, die versuchen, mit Regulierungen und Hindernissen die Freiheit der Bevölkerung und der Unternehmen immer weiter einzuschränken, wirke ich entgegen.